Allgemeine Nutzungsbedingungen 

für die über die Website www.bankless24.de zugänglichen Dienste der bankless24 GmbH

I. Nutzungsbedingungen für die einfache Nutzung

§ 1 Geltungsbereich

  1. Wir, die bankless24 GmbH, Lagerstraße 7, 64331 Weiterstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter der Nr. HR B 88835 (nachfolgend "bankless24", "wir", "uns"), bieten Ihnen die Möglichkeit, an der von uns im Internet auf der Website www.bankless24.de betriebenen Finanzierungsplattform ("Plattform") als bei der Plattform registrierter Nutzer ("Nutzer") sowie als bei der Plattform registrierter Anleger mit der Möglichkeit zur Zeichnung von Genussrechten ("registrierter Anleger") teilzunehmen. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Diese regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns, der bankless24 GmbH. Mit Ihrer Registrierung zur Nutzung der Plattform als Nutzer erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen als verbindlich an. Den Umfang der bereitgestellten Dienste entnehmen Sie bitte unserer Dienstebeschreibung unter www.bankless24.de.
  2. Die von uns betriebene Plattform ermöglicht mittelständischen Unternehmen ("Emittenten"), zum Zwecke der Kapitalbeschaffung durch Ausgabe von Genussrechten Informationen für interessierte Anleger mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ("Anleger") einzustellen und Genussrechte in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich anzubieten. Registrierten Anlegern ermöglicht die Plattform, in Genussrechte mittelständischer Unternehmen zu investieren. Wir sind keine Bank, also weder ein Kreditinstitut noch ein Finanzdienstleistungsinstitut nach § 1 und § 2 Kreditwesengesetz (KWG). Wir erbringen daher weder Bankgeschäfte noch Finanzdienstleistungen, sondern einzig die Dienstleistung des Betriebs der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen. 

    Genussrechte im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind nachrangige, nach Ablauf ihrer Laufzeit zurückzuzahlende Beteiligungen an Emittenten, die ohne Gewährung von Gesellschafterrechten während ihrer Laufzeit eine erfolgsabhängige Vergütung sowie eine Beteiligung an Verlusten des Emittenten umfassen. Die konkrete Ausgestaltung der Genussrechte richtet sich ausschließlich nach den jeweiligen Genussrechtsbedingungen der Emittenten.
  3. Unsere über die Plattform angebotenen Leistungen richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen, (i) ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und (ii) ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss, Nutzung der Plattform 

  1. Zur Nutzung der Plattform müssen Sie sich registrieren ("Registrierung"). Sie können sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerprofil anlegen. 
  2. Wir lassen nur solche Personen zur Nutzung der Plattform als Anleger zu, die 
    1. als natürliche Personen unbeschränkt geschäftsfähig sind und
    2. ihren Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
  3. Mit Abschluss Ihrer Registrierung zur Nutzung der Plattform geben Sie uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Die elektronische Bestätigung des Eingangs Ihrer Registrierungsdaten ist keine Annahme Ihres Angebots. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass die Registrierung bei uns eingegangen ist. Über die Annahme des Angebots entscheiden wir nach freiem Ermessen. Bestätigen wir die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande. Ab Freischaltung sind Sie zunächst zur einfachen Nutzung der Plattform im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail-Bestätigung enthaltenen Links veranlassen.
  4. Im Zuge der Registrierung wird Ihre E-Mail Adresse als Ihr Benutzername festgelegt und Sie müssen ein frei wählbares Passwort festlegen. Ihre E-Mail Adresse und Ihr Passwort sind Ihre Zugangsdaten. Ihre Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zur Plattform und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist bankless24.de unverzüglich zu informieren. Wir werden Sie niemals per E-Mail oder Telefon nach Ihrem Passwort oder sonstigen persönlichen Daten fragen. Bitte geben Sie deshalb auch niemals per E-Mail oder am Telefon Auskunft über Ihr Passwort, auch wenn der Absender oder Anrufer sich als ein Mitarbeiter von bankless24 ausgibt.
  5. Bitte beachten Sie: Sie sind für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität auf bankless24.de, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, voll verantwortlich.
  6. Im Rahmen der einfachen Nutzung können Sie Informationen über Angebote von Genussrechten von Emittenten im eingeschränkten Umfang auf der Plattform abrufen. Die Inanspruchnahme unserer sämtlichen Leistungen für Anleger setzt voraus, dass Sie die Angaben in Ihrem Benutzerprofil vervollständigen. Dies können Sie nach Anmeldung in Ihrem Benutzerprofil vornehmen. Auch für dieses erweiterte Nutzungsverhältnis gelten die in diesem Abschnitt I. enthaltenen Nutzungsbedingungen für die einfache Nutzung, ferner gelten hierfür die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für die erweiterte Nutzung, die in dem nachstehenden Abschnitt II. enthalten sind.

§ 3 Widerruf des Verbrauchers, Ausschluss des Widerrufs

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

bankless24 GmbH, Lagerstraße 7, 64331 Weiterstadt

Fax: 06151/8795161  E-Mail: info@bankless24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 Vergütung, Kosten

Die Nutzung der Plattform ist für Sie kostenlos. Allerdings können für Sie durch die Zeichnung von Genussrechten Kosten gegenüber den Emittenten entstehen.

§ 5 Bereitstellung, Verfügbarkeit

  1. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass Sie jeweils über die für den Zugriff auf das Internet erforderlichen technischen Mittel verfügen. 
  2. Wir bemühen uns, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zu der Plattform sicherzustellen. Eine absolute Verfügbarkeit ist jedoch technisch nicht zu realisieren. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (bspw. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für die außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden und von uns nicht zu vertretenden Umstände können wir keine Haftung übernehmen. Der Zugang zu der Plattform hängt auch von der Ihnen zur Verfügung stehenden technischen Ausstattung sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab. 
  3. Wir können den Zugang zu der Plattform jederzeit vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität unserer Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen zwingend erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung unserer Leistungen dient. Die Einschränkung des Zugangs zu der Plattform kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet erforderlich sein. 
  4. Wir behalten uns vor, die auf der Plattform angebotenen Leistungen zu ändern oder andere abweichende oder ergänzende Leistungen anzubieten. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen. 
  5. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform infolge von unvorhersehbaren Ereignissen wie höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden und von uns nicht zu vertretenden unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen, sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren vertraglichen Pflichten befreit. In einem solchen Fall sind sowohl wir als auch Sie verpflichtet, unsere gegenseitigen Pflichten nach Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen anzupassen.

§ 6 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter

  1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum unserer Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
  2. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte stammen teilweise von uns und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten. Inhalte von Nutzern sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend "Drittinhalte" genannt. 
  3. Wir führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung der uns von Ihnen überlassenen persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Sperrung von Zugängen

  1. Wir können Ihren Zugang zur Plattform insgesamt oder zu einzelnen Teilbereichen nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen haben, oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt. Sofern Sie trotz Hinweis wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, Ihren Zugang dauerhaft zu sperren.
  2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung wird Ihre Zugangsberechtigung gesperrt und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt.
  3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung wird nach Ablauf der Sperrzeit oder dem endgültigem Wegfall des Sperrgrundes die Zugangsberechtigung reaktiviert und Sie werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut zur Nutzung registrieren.

§ 9 Laufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit des auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrags über die Nutzung der Plattform ist unbefristet und kann durch Kündigung von Ihnen und von uns mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  3. Jede Kündigung dieses Vertrags über Ihre Nutzung der Plattform bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).
  4. Nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden wir Ihr Benutzerprofil und die hierfür gespeicherten Daten löschen.

§ 10 Haftungsbeschränkung hinsichtlich der Nutzung der Plattform 

  1. Unsere gesetzliche und vertragliche Haftung auf Schadensersatz wird wie folgt beschränkt:
    1. Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aus dem Nutzungsverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
    2. Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir nicht.
  2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit wir eine Garantie übernommen haben und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit).
  3. Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.
  4. Die obige Haftungsbeschränkung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Für höhere Gewalt haften wir nicht.

§ 11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wir Ihnen per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermitteln. Auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen werden wir auch auf der Plattform hinweisen. Widersprechen Sie der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Benachrichtigung über die Änderung dieser Nutzungsbedingungen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von Ihnen akzeptiert. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Be-dingungen fortgesetzt. Wir behalten uns im Falle eines Widerspruchs das Recht vor, das Nutzungsverhältnis gemäß § 9 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen. 

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Wir werden in diesem Fall im Wege der Vertragsanpassung die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 

II. Zusätzliche Nutzungsbedingungen für die erweiterte Nutzung

§ 13 Geltungsbereich

Für das erweiterte Nutzungsverhältnis mit Ihnen als registrierter Anleger mit der Möglichkeit zur Zeichnung von Genussrechten gelten sowohl die in dem vorstehenden Abschnitt I. enthaltenen Nutzungsbedingungen für die einfache Nutzung als auch die in diesem Abschnitt II. enthaltenen zusätzlichen Nutzungsbedingungen für die erweiterte Nutzung. 

§ 14 Vervollständigung der Angaben im Benutzerprofil

Die Nutzung der Plattform als registrierter Anleger unter Inanspruchnahme unserer sämtlichen Leistungen für Anleger setzt voraus, dass Sie die Angaben in Ihrem Benutzerprofil vervollständigen. Dies können Sie nach Anmeldung in Ihrem Benutzerprofil vornehmen.

§ 15 Nutzung der Plattform als registrierter Anleger

Als registrierter Anleger können Sie Informationen über Angebote von Genussrechten von Emittenten in erweitertem Umfang auf der Plattform abrufen. Ferner können Sie Zeichnungsanträge (Angebote zum Abschluss von Zeichnungsverträgen) zum Erwerb von Genussrechten über die Plattform abgeben, die wir an den jeweiligen Emittenten der Genussrechte weiterleiten. Wir sind weder Partei noch Vertreter einer Partei im Rahmen der Zeichnung von Genussrechten. Für das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Emittenten gelten ausschließlich die Zeichnungs- und Genussrechtsbedingungen nach Maßgabe des öffentlichen Angebots des jeweiligen Emittenten.

§ 16 Haftungsbeschränkungen hinsichtlich der Angebote von Genussrechten

  1. Die auf der Plattform veröffentlichten Informationen über das Angebot von Genussrechten von Emittenten einschließlich der Angaben über die Emittenten werden allein von den Emittenten zur Verfügung gestellt. Wir sind nicht Anbieter von Genussrechten und wir haften nicht dafür, dass solche Informationen richtig und vollständig sowie nicht irreführend sind.
  2. Wir übernehmen keine Beratung der Anleger hinsichtlich ihrer Entscheidung, Genussrechte zu zeichnen. Es obliegt alleine den Anlegern, die Entscheidung zu treffen, ob sie Genussrechte über die Plattform zeichnen wollen und speziell welche Genussrechte sie zeichnen. Die auf der Plattform erhältlichen Hinweise und Informationen stellen keine Beratung durch uns dar und ersetzen auch keine fachkundige Beratung. Wir empfehlen jedem Anleger, sich vor der Entscheidung über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen seiner Anlage in Genussrechten fachmännisch beraten zu lassen. Jeder Anleger sollte insbesondere bedenken, dass die in Genussrechte investierten Mittel ihm nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Bei einer Absicht zur Veräußerung von Genussrechten kann nicht sicher davon ausgegangen werden, dass zu einem gewünschten Veräußerungszeitpunkt ein Kaufinteressent gefunden wird. Anleger sollten nur Gelder investieren, deren Verlust sie sich leisten können. 
  3. Zeichnungsverträge über den Erwerb von Genussrechten sowie Rechtsverhältnisse über Genussrechte kommen ausschließlich zwischen Emittenten und Anlegern zustande. Wir haften nicht für das Zustandekommen von Zeichnungsverträgen und/oder Genussrechten, sowie die Wirksamkeit von Zeichnungsverträgen und/oder Genussrechten oder deren ordnungsgemäße Durchführung. Wir schließen insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Zeichnungsverträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Zeichnungsvertrags zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Stand, 5. November 2012